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Handelsname und Adresse:

CM Technologies GmbH
Marie-Curie-Straße 5
25337 Elmshorn
Tel.: +49-4121-700890
Fax: +49-4121-7008913
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www.CMTechnologies.de

Stand 01/2017


§ 1 Geltungsbereich

  • (1) Verkaufs- und sonstige Liefer- und Serviceverträge der CM Technologies GmbH werden zu unseren nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen geschlossen. Sie gelten ausschließlich und nur gegenüber Unternehmern und der öffentlichen Hand. Entgegenstehende oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nur an, wenn wir ausdrücklich schriftlich der Geltung zustimmen.

  • (2) Diese Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Besteller, soweit es sich um Rechtsgeschäfte verwandter Art handelt.

§ 2 Überlassene Unterlagen

  • (1) An allen in Zusammenhang mit der Auftragserteilung dem Besteller überlassenen Unterlagen, wie z.B. Kalkulationen, Zeichnungen etc., behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Diese Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden, es sei denn, wir erteilen dazu dem Besteller unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung.

§ 3 Preise und Zahlung

  • (1) Sofern nichts Gegenteiliges schriftlich vereinbart wird, gelten unsere Preise ab Werk ausschließlich Verpackung und zuzüglich Mehrwertsteuer oder andere Steuern und Zölle in jeweils gesetzlicher Höhe. Kosten der Verpackung werden gesondert in Rechnung gestellt.

  • (2) Die Zahlung des Kaufpreises hat ausschließlich auf das Konto der CM Technologies GmbH zu erfolgen. Der Abzug von Skonto ist nur bei besonderer schriftlicher Vereinbarung zulässig.

  • (3) Sofern nichts anderes vereinbart wird, ist der Kaufpreis ohne Abzug innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsstellung in der in der Rechnung aufgeführten Währung zahlbar. Verzugszinsen werden in Höhe von 8% über dem jeweiligen Basiszinssatz p.a. berechnet. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.

  • (4) Sofern keine Festpreisabrede getroffen wurde, bleiben angemessene Preisänderungen wegen veränderter Lohn-, Material- und Vertriebskosten für Lieferungen, die 4 Monate oder später nach Vertragsabschluss erfolgen, vorbehalten.

§ 4 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrechte

  • (1) Dem Besteller steht das Recht zur Aufrechnung nur zu, wenn seine Gegenansprüche nach Deutschem Recht rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Besteller nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

§ 5 Lieferzeit

  • (1) Lieferzeitangaben sind unverbindlich. Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Bestellers sowie die Abklärung aller technischen Fragen voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten. Bei höherer Gewalt, verspäteter Selbstbelieferung (bei einem konkreten Deckungsgeschäft) oder sonstigen die Lieferung erschwerenden Ereignissen verlängert sich die Lieferfrist entsprechend.
  • (2) Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten. Sofern vorstehende Voraussetzungen vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Besteller über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.
  • (3) Geraten wir mit unserer Lieferung unverschuldet in Verzug, so ist uns zunächst eine angemessene Nachfrist zu gewähren. Nach fruchtlosem Ablauf der Nachfrist kann der Besteller vom Vertrag zurücktreten.
  • (4) Bei Lieferverzug haften wir für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Bestimmungen. Bei Lieferverzug aufgrund leichter Fahrlässigkeit ist die Haftung begrenzt auf vertragstypische und vorhersehbare Schäden. Jegliche Folgeschäden sind grundsätzlich ausgeschlossen. Die Haftungsbegrenzung gilt nicht bei Haftung wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Bestellers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
  • (5) Wir übernehmen kein Beschaffungsrisiko. Wir sind daher berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, soweit wir trotz des vorherigen Abschlusses eines Einkaufsvertrages unsererseits den Liefergegenstand nicht erhalten oder herstellen können, wobei unsere Verantwortlichkeit für Vorsatz oder Fahrlässigkeit unberührt bleibt. Wir werden den Besteller unverzüglich über die nicht rechtzeitige Verfügbarkeit des Liefergegenstandes informieren und im Falle des Rücktritts das Rücktrittsrecht unverzüglich ausüben. Wir werden im Falle des Rücktritts dem Besteller die bereits geleistete entsprechende Gegenleistung unverzüglich erstatten.

§ 6 Gefahrübergang bei Versendung

  • (1) Sofern nichts Gegenteiliges schriftlich vereinbart, ist unser Werk/Lager Erfüllungsort. Wird die Ware auf Wunsch des Bestellers an diesen versandt, so geht mit der Absendung an den Besteller, spätestens mit Verlassen des Werks/Lagers die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Besteller über. Dies gilt unabhängig davon, ob die Versendung der Ware vom Erfüllungsort erfolgt oder wer die Frachtkosten trägt.
  • (2) Der Versand ab Lieferwerk erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Bestellers. Sofern der Besteller keine besondere Weisung erteilt, übernimmt die CM Technologies GmbH keine Verbindlichkeit für billigsten oder schnellsten Versand. Transportversicherungen werden von der Condition Monitoring Technologies GmbH nur auf ausdrückliche Anweisung und Kosten des Bestellers vorgenommen; ansonsten ist die Ware nach den jeweiligen Speditionsbedingungen des Transportführers versichert.

§ 7 Eigentumsvorbehalt

  • (1) Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Sache bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus dem Liefervertrag vor. Dies gilt auch für alle zukünftigen Lieferungen, auch wenn wir uns nicht stets ausdrücklich hierauf berufen. Wir sind berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen, wenn der Besteller sich vertragswidrig verhält (z.B. bei Zahlungsverzug).
  • (2) Der Besteller ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Kaufsache pfleglich zu behandeln. Auch hat er die Kaufsache auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Müssen Wartungs- und Inspektionsarbeiten durchgeführt werden, hat der Besteller diese auf eigene Kosten rechtzeitig auszuführen oder ausführen zu lassen. Solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, hat uns der Besteller unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn der gelieferte Gegenstand gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß §771 ZPO zu erstatten, haftet der Besteller für den uns entstandenen Ausfall.
  • (3) Die Be- und Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Besteller erfolgt stets namens und im Auftrag für uns. In diesem Fall setzt sich das Anwartschaftsrecht des Bestellers an der Kaufsache an der umgebildeten Sache fort. Sofern die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet wird, erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des objektiven Wertes unserer Kaufsache zu den anderen bearbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung.
  • (4) Der Besteller ist berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen. Der Besteller tritt uns jedoch sicherungshalber alle Forderungen aus diesem Weiterverkauf in Höhe unseres Verkaufspreises (inkl. MwSt.) ab, ohne dass es noch weiterer besonderer Erklärung bedarf. Die Abtretung umfasst ggf. auch Kontokorrentsaldoforderungen des Bestellers gegen seinen Abnehmer in Höhe unseres Verkaufspreises. Der Besteller hat mit seinem Abnehmer zu vereinbaren, dass der Abnehmer erst mit vollständiger Zahlung Eigentum erwirbt. Der Besteller ist bis auf Widerruf zur Einziehung der an uns sicherungshalber abgetretene Forderungen berechtigt. Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes, insbesondere bei Zahlungsverzug, Zahlungseinstellung, Eröffnung eines Insolvenzverfahrens, Wechselprotest oder begründeten Anhaltspunkt für eine Überschuldung oder drohende Zahlungsunfähigkeit des Bestellers sind wir berechtigt, die Einziehungsbefugnis des Bestellers zu widerrufen. Außerdem können wir nach vorheriger Androhung unter Einhaltung einer angemessenen Frist die Sicherungsabtretung offen legen, die abgetretenen Forderungen verwerten sowie die Offenlegung der Sicherungsabtretung durch den Besteller gegenüber seinen Abnehmern verlangen. Bei Widerruf der Einziehungsbefugnis CM Technologies GmbH, Stand 025/2007 verpflichtet sich der Abnehmer außerdem, uns sämtliche zur Rechtswahrung und –verfolgung nötigen Informationen umgehend zur Verfügung zu stellen. Im Falle des Zahlungsverzuges sind wir berechtigt, die Weiterveräußerung unseres Vorbehaltsgutes zu untersagen und die Rückgabe oder die Übertragung des mittelbaren Besitzes zu verlangen. Der Besteller stimmt schon jetzt der Wegnahme unseres Vorbehaltsgutes zu.

§ 8 Gewährleistung

  • (1) Der Besteller hat die von uns gelieferte Ware gemäß § 377 HGB unverzüglich nach Erhalt zu prüfen und etwaige Mängel uns anzuzeigen. Soweit der Liefergegenstand bei Gefahrübergang mangelhaft gewesen ist, sind wir nach unserer Wahl zur Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung) berechtigt. Ersetzte Teile werden unser Eigentum.
  • (2) Der Besteller ist nicht berechtigt, Mängel selbst zu beseitigen oder beseitigen zu lassen, es sei denn wir sind mit der Beseitigung des Mangels in Verzug oder er ist durch dringende betriebliche Erfordernisse oder Gefahr in Verzug zur Mängelbeseitigung gezwungen. Dieses Vorgehen bedarf der Zustimmung der CM Technologies GmbH
  • (3) Bei Ersatzlieferung beschränkt sich unsere Gewährleistung auf die Kosten des Ersatzstückes sowie die Versandkosten.
  • (4) Schlägt die Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung fehl, kann der Kunde nach Rücksprache mit CMT – im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften – entweder den Vertragspreis mindern oder vom Vertrag zurücktreten.
  • (5) Für Sachmängel der Lieferung bei Waren, welche wir von Dritten beziehen und unverändert an den Besteller weiterliefern, übernehmen wir keine Haftung; unsere Verantwortlichkeit für Vorsatz oder Fahrlässigkeit bleibt unberührt.
  • (6) Im Übrigen haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Besteller Schadenersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit durch uns beruhen. Darüber hinaus haften wir nur nach dem Produkthaftungsgesetz, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wegen der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder soweit wir den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Gewährleistung für die Beschaffenheit des Liefergegenstandes übernommen haben. Der Schadensersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, die Haftung für Schäden durch den Liefergegenstand an Rechtsgütern des Bestellers, (z.B. Schäden an anderen Sachen), bzw. Folgeschäden sind jedoch ganz ausgeschlossen; die Begrenzung auf vorhersehbare Schäden bzw. der Haftungsausschluss gilt nicht, soweit Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird oder soweit wir den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Gewährleistung für die Beschaffenheit des Liefergegenstandes übernommen haben.
  • (7) Die Regelung des vorstehenden Abs. 6 erstreckt sich auf Schadensersatz neben der Leistung und Schadensersatz statt der Leistung, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Mängeln, der Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis oder aus unerlaubter Handlung. Sie gilt auch für den Anspruch auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen. Die Haftung für Verzug / Unmöglichkeit bestimmt sich jedoch nach § 5 dieser Geschäftsbedingungen.
  • (8) Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Bestellers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden. Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 12 Monate, gerechnet ab Meldung der Versandbereitschaft oder ab Gefahrenübergang, was immer zuerst eintritt.

§ 9 Sonstiges

  • (1) Dieser Vertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
  • (2) Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist unser Geschäftssitz in Deutschland.
  • (3) Alle Vereinbarungen, die zwischen den Parteien zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niedergelegt.
  • (4) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden oder eine Lücke enthalten, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.

 Elmshorn 2017

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